商標登録insideNews: Erste Gewährleistungsmarke | ドイツ特許商標庁(DPMA)

ドイツ 初登録の保証マーク

元の記事発行は2024年9月ですが、保証マークの初登録は5年前で、DPMA はこれまでに 100 件を超える認証マークを登録しています。

Erste Gewährleistungsmarke eingetragen. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz, das am 14. Januar 2019 in Kraft getreten ist, macht es möglich. Darin wurde mit der “Gewährleistungsmarke” eine neue Markenkategorie geschaffen. So können nun solche Zeichen angemeldet werden, mit denen ein Markeninhaber die Gewähr für bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen anderer Anbieter übernimmt. Anders als die so genannte Herkunftsfunktion bei der Individualmarke hat die Gewährleistungsmarke damit eine Garantiefunktion.

情報源: DPMA | Erste Gewährleistungsmarke

Registernummer RN 302019108870
Markenform MF Wort-/Bildmarke
Markenkategorie MK Gewährleistungsmarke
Anmeldetag AT 09.07.2019
Tag der Eintragung im Register ET 31.07.2019
Inhaber INH Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ))
Klasse(n) KL 25、5、9、10、11、12、15、16、18、20、22、24、27

Die Gewährleistungsmarke (保証マーク)

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